Ihre Meinung zählt: Die EU-Agenda für Städte

Was ist die neue EU-Agenda für Städte? 

Diese ambitionierte Agenda, die Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Missionsstatement an Exekutiv-Vizepräsident Fitto ankündigte, soll als zukunftsweisende Vision für städtische Gebiete dienen. Sie wird sich auf Schlüsselthemen wie Wohnungsbau, Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung, soziale Integration und Gleichberechtigung konzentrieren - und gleichzeitig Städte als wichtige Motoren für Innovation, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern.

In Anerkennung der Tatsache, dass die Städte eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der EU-Politik für nachhaltige Entwicklung spielen, zielt die neue politische Agenda für Städte darauf ab, die bestehenden Unterstützungsmechanismen zu optimieren und die Koordinierung auf EU-Ebene zu verbessern. Besonderes Augenmerk wird dabei auf kleinere Städte gelegt, die oft begrenzte administrative und finanzielle Kapazitäten bewältigen müssen.

Die Initiative ist eine Antwort auf den wachsenden Bedarf an einem kohärenteren und strategischeren Ansatz für die Städtepolitik. Sie wird die bestehenden EU-Instrumente, Finanzierungsprogramme und politischen Rahmenbedingungen für städtische Gebiete bewerten und dafür sorgen, dass sie leichter zugänglich, effizienter und wirksamer sind.

Die Agenda verfolgt zwei Ziele:

• Organisation und Verbesserung der bestehenden EU- Förderung für städtische Gebiete, um sicherzustellen, dass die Mittel gezielter eingesetzt werden und leichter zugänglich sind.
• Die Ambitionen der EU für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Städte in die künftige EU-Politikgestaltung einbezogen und durch wirksame Governance-Strukturen unterstützt werden.

Warum dies wichtig ist

75 % der Bevölkerung leben in den europäischen Städten und stehen an vorderster Front, wenn es um große Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, wirtschaftlichen Wandel und Digitalisierung geht. Eine bessere Unterstützung durch die EU kann Städte befähigen, innovativ zu sein, zusammenzuarbeiten und bedeutende Veränderungen auf lokaler Ebene voranzutreiben. 

Die Initiative möchte:

• Die städtischen Bedürfnisse mit den EU-Prioritäten abstimmen (z. B. Green Deal, digitale Transformation)
• Die Koordinierung zwischen Finanzierungsinstrumenten und -programmen optimieren
• Multi-Level-Governance unter direkterer Einbeziehung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik fördern

Während der letzten CALM-Sitzung haben die Koordinatoren und ‚Action Leader‘ der acht laufenden thematischen Partnerschaften der Urbanen Agenda betont, wie wichtig die Zusammenarbeit sei, um ihre kollektive Stimme zu stärken, gemeinsam auf öffentliche Konsultationen zu reagieren und eine einheitliche Haltung zu den wichtigsten städtischen Herausforderungen einzunehmen. Diese Konsultation ist eine wichtige Gelegenheit für die Städtepartnerschaften der Urbanen Agenda, um sich Gehör zu verschaffen und die Bedürfnisse der Städte in den Mittelpunkt der EU-Debatte über den neuen EU-Finanzierungs- und Politikrahmen zu stellen.

So können Sie sich beteiligen

Die Feedback-Phase läuft vom 14. April bis zum 26. Mai 2025. Städte und alle an der nachhaltigen Stadtentwicklung beteiligten Akteure sind aufgerufen, sich zu beteiligen, indem sie:

• die wichtigsten Prioritäten und Anliegen ihrer Stadt oder Organisation mitteilen
• Bereiche aufzeigen, in denen die EU-Unterstützung wirksam war - oder in denen es Raum für Verbesserungen gibt
• Ideen vorbringen, wie Städte besser in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden können

Antworten können in jeder der 24 EU-Amtssprachen über das Portal Ihre Meinung zählt abgegeben werden.

Alle Einzelheiten zur Konsultation, einschließlich der Anweisungen zur Abgabe von Feedback, finden Sie unter dem folgenden Link.

Außerdem wird im Juni 2025 im Rahmen der 6. Ausgabe des Cities Forum ein Stakeholder-Dialog zur Agenda organisiert.

Foto: (c) Urban Agenda for the EU